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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Kühn Sicherheit GmbH für den Internet Shop auf der Webseite www.shop-fuer-sicherheit.de

 

1. Allgemeines:

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Kunde (nachstehend auch als „Sie“ bezeichnet) gegenüber der Firma Kühn Sicherheit GmbH, Hildesheimer Str. 24, 31137 Hildesheim, HRB 1083 (nachstehend auch als „wir“ bezeichnet), über die Kühn Website www.shop-fuer-sicherheit.de abgibt.

 

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich zu. 

 

Die für Ihren Vertrag geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie vor Abgabe Ihrer Bestellung über unsere Website www.shop-fuer-sicherheit.de einsehen. Ferner übersenden wir Ihnen diese nach Ihrer Bestellung gemeinsam mit der Bestellbestätigung zu. Die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei uns darüber hinaus nicht gesondert anfordern. Wir raten Ihnen daher dazu, die Ihnen übersandten allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ihren Unterlagen zu nehmen und gut aufheben.

 

Wir behalten uns das Recht vor, unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit ohne Vorankündigung zu ändern. Im Fall einer Änderung ist die für Ihren Vertrag gültige Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen diejenige, die wir Ihnen mit der Bestellbestätigung übersandt haben und die im Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf unserer Website www.shop-fuer-sicherheit.de veröffentlicht war.

 

Die Darstellung und Beschreibung von Produkten oder Dienstleistungen auf unserer Website zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert nicht, dass diese Produkte oder Dienstleitungen jederzeit zur Verfügung stehen. Wir behalten uns das Recht vor, jedes Produkt oder jede Dienstleitung zu einem beliebigen Zeitpunkt einzustellen.

 

Sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern differenziert wird, gilt folgendes: 

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

 

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss

 
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

Die Darstellung der Produkte auf unserer Website www.shop-fuer-sicherheit.de stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot Ihnen gegenüber zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Es handelt sich vielmehr um eine lediglich unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots Ihrerseits an uns (sog. invitatio ad offerendum). In diesem Zusammenhang geben wir auch Hinweise zur Verfügbarkeit der Ware. Sie können auf unserer Website verschiedene Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Das Legen eines Produkts in den Warenkorb ist dabei rechtlich unverbindlich. Sie können die von Ihnen getroffene Auswahl jederzeit vor Absenden der verbindlichen Bestellung korrigieren, indem sie hierfür die im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Erst durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie uns gegenüber, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, für die von Ihnen ausgewählten Produkte, ab. Vor Abgabe der Bestellung können Sie die von Ihnen eingegebenen Daten und den Warenkorb jederzeit einsehen und ändern. 

 

Die verbindliche Bestellung können Sie nur abgeben, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ die in diesem Zeitpunkt gültige Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Durch automatisierte E-Mail erhalten Sie unverzüglich die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt dabei noch keine Vertragsannahme unsererseits dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des von Ihnen bestellten Produkts annehmen. Die Annahme des Angebots kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang Ihres Angebots erfolgen.

 

Wir weisen darauf hin, dass der Vertragstext nach Ihrer Bestellung auf unserer Website für Sie nicht abrufbar ist.  Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Ihnen übersandten Auftragsbestätigung. Bitte nehmen Sie die Auftragsbestätigung zu Ihren Unterlagen und heben diese gut auf. 

 

Über unsere Website vermitteln wir darüber hinaus Dienstleistungen von Drittfirmen. Auf die bloße Vermittlungstätigkeit weisen wir auf unserer Website bei der Darstellung und Beschreibung der Dienstleistung ausdrücklich hin. Auch hier handelt es sich bei der Darstellung und Beschreibung der Dienstleitung auf unserer Website nicht bereits um ein rechtlich verbindliches Angebot Ihnen gegenüber zum Abschluss eines Vertrags. Fragen Sie die Dienstleistung über unsere Website an, geben wir Ihre Anfrage als Einladung zur Abgabe eines Angebots (sog. Invitatio ad offerendum) an die entsprechende Drittfirma weiter, die sich dann, mit Ihnen in Verbindung setzt. Der Vertrag über die Erbringung der angefragten Dienstleistung kommt ausschließlich mit der Drittfirma nach dessen Konditionen zustande. In diesem Fall werden nicht wir Ihr Vertragspartner, sondern die dienstleistende Drittfirma. 

 

3. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag  

 

a) im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren im Besitz genommen haben bzw. hat

b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

c) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kühn Sicherheit GmbH, Hildesheimer Straße 24, 31137 Hildesheim, Telefon: 05121-930 930, Telefax: 05121-930 910, E-Mail: shop@kuehn-sicherheit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzuzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns 

KÜHN Sicherheit GmbH 

 Abtl. „Haus für Sicherheit“ 

Osterstraße 38 

31059 Hannover

 

oder im Falle der Produktgruppe Tresore direkt an den Vorlieferanten, deren Adressen wir Ihnen auf Anfrage mitteilen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden höchstens auf etwa in Höhe der üblichen Versandkosten durch Paketdienste oder Postzusteller, Spedition (abhängig u.a. von Größe und Gewicht der Rücksendung) auf max. 269.-  € geschätzt. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

4. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie nachstehendes Muster verwenden und uns zusenden. Die Verwendung dieses Musters ist aber nicht zwingend. HIER FINDEN SIE DAS FORMULAR ALS PDF.

 

An 

Kühn Sicherheit GmbH
Abtl. Haus für Sicherheit“
Osterstraße 28
31059 Hannover

Telefax: 0511 321822

E-Mail:shop@kuehn-sicherheit.de 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

Bestellt am (*) / erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

5. Preise, Versandkosten

Alle auf unserer Website angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Streichpreise sind im Regelfall Unverbindliche Preisempfehlungen des jeweiligen Herstellers.

Liefer- und Versandkosten werden zusätzlich berechnet. Näheres zur Höhe der Liefer- und Versandkosten erfahren Sie auf unserer Website bei der Darstellung und Beschreibung der jeweiligen Produkte. Versand- und Lieferkosten sind von Ihnen gesondert zu tragen, soweit wir Ihnen nicht die versand- und lieferkostenfreie Lieferung zugesagt haben. 

Erfolgt die Lieferung oder der Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren, anfallen. Auch diese zusätzlichen Kosten sind von Ihnen zu tragen. Zusätzlich entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch zu tragen, wenn die Lieferung oder der Versand in der Ware in einen Mitgliedstaat Europäischen Union erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 

 

5. Zahlungsarten

Paypal

Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung in der Regel am gleichen Tag und wird über die Firma PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eingetragen im Handelsregister R.C.S. Luxembourg unter der Nummer B 118 349, abgewickelt. Mit der Auswahl der Zahlung per PayPal ermächtigen Sie uns, die von Ihnen zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines von Ihnen benannten PayPal-Kontos einzuziehen. Um den Service des automatischen Einzugs nutzen zu können, müssen Sie diesen bei PayPal bestätigen. Sie werden zu diesem Zweck im Rahmen des Bestellvorgangs auf die Website von PayPal weitergeleitet. Mit Ihrer Bestätigung des automatischen Einzugs über die PayPal-Website sind wir berechtigt, Beträge in der von Ihnen zu leistenden Höhe von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen nach den Nutzungsbedingungen von PayPal ggf. Kosten entstehen können, wenn Sie sich für den Zahlungsdienst von PayPal entscheiden. Die anfallenden Kosten werden Ihnen bei der Auswahl der Zahlungsarten angezeigt. Wir behalten uns das Recht vor, die Gültigkeit Ihres PayPal-Kontos, das Guthaben zur Deckung des Bestellwertes sowie Ihre Rechnungsanschrift zu überprüfen. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung können wir Bestellungen auch ablehnen.

 

Sofort by Klarna 

Wollen Sie die Zahlungsart „Sofort by Klarna“ nutzen werden Sie nach Abgabe der Bestellung auf die Website der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden weitergeleitet. Um die Zahlungsart Sofort by Klarna mutzen zu können, müssen Sie über ein für Onlinebanking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Die Eingabe Ihrer Onlinebankingdaten erfolgt ausschließlich im gesicherten Zahlformular von Klarna. Wir können daher weder auf die von Ihnen eingegebenen Daten noch auf Ihr Konto zugreifen. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorgangs. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Ihrer Zahlungsanweisung von Sofort by Klarna durchgeführt und Ihr Konto entsprechend belastet. Für weitere Informationen und Fragen besuchen Sie bitte die Internetseite www.klarna.com oder kontaktieren Sie den Kundenservice von Klarna.

 

Giropay 

Nutzen Sie die Zahlungsart „Giropay“ werden Sie nach Abgabe der Bestellung auf die Website Ihrer Bank weitergeleitet. Um Ihren Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Onlinebanking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Ihrer Zahlungsanweisung durchgeführt und Ihr Konto entsprechend belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorgangs. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet. 

 

Rechnung

Nutzen Sie die Zahlungsart „Rechnung“ haben Sie den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto zahlen. Der Rechnungsbetrag wird also nach Erhalt der Ware mit Zugang der Rechnung bei Ihnen zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu überweisen. 

Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten. Dazu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung erforderlichen personenbezogenen Daten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Schutzwürdige Belange der Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Wir verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine Abwägung der Entscheidung betreffend die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen. Nähere Informationen über die SCHUFA Holding AG finden Sie unter www.meineschufa.de. Sie können jederzeit Auskunft bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erhalten.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten oder sonstigen Kosten unser Eigentum. Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen. 

Für Unternehmer gilt ergänzend folgendes: 

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter veräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie, unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommen. 

 

7. Verfügbarkeit, Liefertermine 

Sofern wir angekündigte Liefertermine nicht einhalten können, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferzeit mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferzeit nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung Ihrerseits werden wir Ihnen unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Lieferung durch Zulieferer an uns, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch dem Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

 

8. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: 

Erhalten Sie Waren mit offensichtlichen Transportschäden bitten wir Sie diese direkt beim Zusteller zu reklamieren und uns hierüber in Kenntnis zu setzen. Unterlassen Sie das unverzügliche Reklamieren von Transportschäden uns oder dem Zusteller gegenüber hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ihre Mängelgewährleistungsrechte und deren Durchsetzung. Sie helfen uns lediglich dabei unsere eigenen Ansprüche gegenüber den Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 

Für Unternehmer gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Versands bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

9. Gewährleistung

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. 

Sofern Sie als Verbraucher von uns eine gebrauchte Sache erworben haben, verjähren Ihre Mängelgewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Sofern Sie als Verbraucher von uns neue, d.h. nicht gebrauchte Sachen erworben haben, verjähren Ihre Mängelgewährleistungsansprüche in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. 

Sofern Sie als Unternehmer von uns eine gebrachte Sache erworben haben, ist die Mängelgewährleistung ausgeschlossen. Sofern Sie als Unternehmer von uns eine neu hergestellte Sache erworben haben, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 445a, 445b BGB. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit nur unsere eigenen Angaben und Produktbeschreibungen des Herstellers, die wir in den Vertrag mit einbezogen haben. Für darüberhinausgehende öffentliche Äußerungen oder Werbeaussagen des Herstellers oder Dritter haften wir nicht.

Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgeholfen verursacht wurden

bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit 

für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen

für Schäden bei Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie

wegen arglistig verschwiegener Mängel

soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetz eröffnet ist

bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). 

 

10. Haftung für Schadensersatz 

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgeholfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit 

für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen

für Schäden bei Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie

wegen arglistig verschwiegener Mängel

soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetz eröffnet ist

Bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgeholfen beruhen, haften wir unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). 

Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Die vorbenannten Einschränkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

12. Schlussabstimmungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Sofern Sie als Kunde Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Hildesheim (Deutschland).

 

13. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

 

Die Europäische Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://webgate.ec.europa.eu/odr zu erreichen. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen.

Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht verpflichtet und können unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

 

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